§ 1 Allgemeines
Die MyBodyPass GmbH (nachfolgend MBP) stellt dem Nutzer eine Software-Plattform mit der Bezeichnung „MyBodyPass“ zur Verfügung, die sich in einzelne Module unterteilt: (1) digitale Ausweise (z.B. digitaler Implantate-Ausweis, digitaler Anästhesie-Ausweis, digitaler Impf-und Allergiepass) (2) Modul zur Darstellung und Dokumentation von Vitalparametern und subjektiven Einschätzungen sowie (3) das Modul „MySafetyCheck“ zur Registrierung an QR-Codes mit allen darin angebotenen Inhalte und Dienste auf Grundlage der im Folgenden beschriebenen Nutzungsbedingungen. Das Login über Webbrowser, das Download sowie die Installation und die Nutzung der MBP-App, die Nutzung des Location-Managers mit Generierung von QR-Codes für Räume, Zonen und Gebäuden in unterschiedlichen Sicherheitsstufen sowie das Download, die Installation sowie der Betrieb des MyBodyPass-Terminals mit der Funktionalität aller digitalen Ausweise sowie der MySafetyCheck sowie die Nutzung der darin angebotenen Inhalte und Dienste sind nur auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zulässig.
Anbieter des Internetangebotes www.mybodypass.de, der App MyBodyPass, des Moduls MySafetyCheck sowie der MyBodyPass Terminal-Software unter der Marke MyBodyPass, der digitalen Ausweise und MySafetyCheck ist die MyBodyPass GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Bernd M. Hölper und Dr. Micheal K. Eichler mit Sitz in der Maria-Ward-Str. 3, 36037 Fulda, E-Mail: info@mybodypass.de Tel: +49 661 410 858 40

§ 2 Leistungsumfang
MBP ist eine offene Plattform, die unterschiedliche Module für medizinische Zwecke der Dokumentation integriert. Allgemein können sich User (z.B. Patienten) über einen eigenen Zugang bei MyBodyPass registrieren, um dort Ihre eigenen Daten zu sammeln und zu verwalten. Für die Nutzung von digitalen Ausweisen ist eine personalisierte Anmeldung erforderlich, um eine eindeutige Identifizierung zu gewährleisten. Andere Anwendungen wie MySafetyCheck ist anonym ohne Angabe von Namen, Email oder sonstigen personalisierten Daten möglich. Personalisierte Daten werden verschlüsselt und komplett getrennt von verschlüsselten Dokumentationsdaten digital archiviert. Jeder Nutzer hat immer die Möglichkeit, alle personalisierten Daten teilweise oder komplett unwiderruflich zu löschen sowie den gesamten Account zu löschen. Nach Löschung der Daten ist eine Wiederherstellung auch auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers nicht möglich, die Daten sind unwiderruflich und endgültig gelöscht.

MyBodyPass ermöglicht im Rahmen der Plattform, dass sich neben allgemeiner User (z.B. Patienten) auch Hersteller von Implantaten, Kliniken, Ärzte, Gesundheitsbehörden sowie medizinisches Personal (z.B. Ärzte) über einen eigenen Zugang auf MBP registrieren können, um dort ihre eigenen Daten zu sammeln und zu verwalten. MyBodyPass gewährt keinen Zugriff unterschiedlicher Nutzer auf Daten des jeweils anderen, auch nicht anonym. MyBodyPass kann Umfragen oder Bewertungen von Plattform-Usern an andere Plattform-User senden. Jeder Plattform-User entscheidet anonym, freiwillig und selbstbestimmt über die Teilnahme an Umfragen oder Bewertungen.
Die Anwendung für User wie z.B. Patienten dient dazu, Daten digital zu erfassen und zu sammeln (Vitalparameter, Impfungen, Allergien und Unverträglichkeiten, Symptome in Bezug auf Infektionen, allgemeine Informationen zu Vorerkrankungen, Ein- und Auschecken aus Räumlichkeiten mittels QR-Code, Darstellung einer Infektions-Risiko-Ampel zur erleichterten Darstellung eines möglichen Kontaktes zu einem Infizierten oder das Vorhandensein möglicher typischer Symptome). MBP sowie MySafetyCheck stellen keine Diagnosen und geben keine Informationen über eine mögliche Therapie, insbesondere auch nicht in Bezug zu einer möglichen Infektionen, deren Behandlung, mögliche Quarantäne-Massnahmen, Impfstatus, tatsächliches Infektionsrisiko. MBP übernimmt keine Gewährleistungen oder Anspruch auf Richtigkeit bei der Angabe von Dokumentationsinformationen der User, z.B. über den Status einer Infektion, die Art der Infektion, die Dauer der Erkrankung, die möglichen Kontaktpersonen sowie einen Immunitätsstatus. MBP dient ausschließlich der Unterstützung des Nutzes als digitales Gesundheits- und Vorsorgemanagement sowie als digitale Sammlung bestehender Daten. Medizinprodukt-Hersteller können über ihren eigenen Zugang Ihre jeweiligen Medizinprodukte in die Datenbank eingeben und warten, sie können Dokumente hinterlegen oder löschen und ein eigenes Anwenderprofil mit Nutzergruppen anlegen. Medizinprodukt-Hersteller haben nur Einsicht in ihr eigenes Implantate-Register, sie besitzen keinen Zugriff auf Daten oder Informationen von anderen Herstellern, Gesundheitseinrichtungen und insbesondere keinen Zugriff auf Daten von Usern (z.B. Patienten). Kliniken können sich zur Eingabe des digitalen Ausweise (Implantat-Ausweis, Anästhesie-Ausweises) in ihrer Klinik-internen eigenen LogIn Oberfläche einwählen und haben Zugriff auf die in der Klinik erstellten Ausweise in nicht-personalisierter Form, können die die klinikinterne ID hinterlegen, die im klinikeigenen KIS verschlüsselt liegt. Es ist von in der Klinik hinterlegten Implantateregister über MBP technisch kein Zugriff auf personalisierte Daten möglich, da kein Ausweis mit einer personalisierten MBP-ID verknüpft wird. Die Klinikoberfläche erlaubt das Suchen von Implantaten nach REF und LOT-Nummern, die Verwaltung der Mitarbeiter der Klinik sowie das Aufrufen von bereits angelegten Implantate-Ausweisen mit Darstellung der Ausweis-ID (dem Bar-Code oder QR-Code hinterlegt) sowie der Klinik-ID. Nutzer können anonymisiert bei Einverständnis über Aktualisierungen des Implantats („Rückrufaktion“) per Mail (falls angegeben und zugestimmt) oder per Push-Nachricht (falls zugestimmt) auf das Smartphone/Tablet informiert werden, wenn die APP MBP installiert wurde und der User sich registriert hat.
Jeder Nutzer hat immer die volle Kontrolle über seine Daten, kann diese nach Einverständnis mit anderen medizinischen und nichtmedizinischen Leistungserbringern teilen und personalisierte Informationen zu seiner Gesundheit weitergeben oder erhalten.
MBP bietet sowohl die Möglichkeit der Einwahl über eine Website als auch eine mobile App, mit der der Nutzer seine Daten managt, mit Gesundheitsanbietern kommuniziert und gesundheitsbezogene Erkenntnisse gewinnt.
MBP verwendet die digitale Infrastruktur und Kommunikation des Nutzers im Rahmen seiner Dateneingabe, der Sammlung von Daten, dem anonymen Austausch von Informationen in einer vorher definierten Gruppe (MySafetyCheck), der Selbsthilfe sowie Datenmedizin. MBP bietet keine medizinischen Leistungen, Diagnosen oder Therapien an. Behandlungsempfehlungen von Ärzten, Pflegepersonal, Physiotherapeuten, Gesundheitsbehörden und anderen Leistungserbringern kann durch die Nutzung von MBP nicht ersetzt werden. In Zweifelsfällen ist immer ein entsprechendes medizinisches Fachpersonal oder eine öffentliche Behörde (insbesondere in Bezug auf die Datendarstellung des MySafetyCheck) aufzusuchen. Die auf Webseite und in der MBP App aufgeführten Sicherheitshinweise und Ausschlusskriterien sind verbindlich und in jedem Fall zu beachten. In der Regel stet das Online-Leistungsangebot von MBP 24 Stunden/7 Tage zur Verfügung, die Hotline ist zu üblichen Tageszeiten besetzt. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Tätigkeiten zur Datensicherung vorgenommen sowie Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder an der Datenbank durchgeführt werden. MBP ist bemüht, die entstehenden möglichen Störungen möglichst gering halten. Der Zugriff auf die MBP App und MBP Website ist von den technischen Gegebenheiten des Internets abhängig. Eine dauerhafte Erreichbarkeit und Abrufbarkeit kann daher nicht garantiert werden.

§ 3 Vertrag / Registrierung
1. Die Nutzung der MBP-Plattform setzt voraus, dass der Nutzer die App MyBodyPass im Apple App- bzw. im Google Play-Store herunterlädt. Hierfür gelten die vom Betreiber der Stores aufgestellten Bedingungen.
2. In der MBP Plattform (Website und App) ist zunächst eine nutzerspezifische Registrierung einzurichten, wobei der Nutzer auch ein Pseudonym verwenden kann und damit anonymisiert seine Daten verwalten kann. Für ausgewiesene Zwecke (z.B. Eintrittsberechtigung zu Veranstaltungen, sicherheitskritische Zonen) ist jedoch das hinterlegen personenspezifischer Daten einschließlich der Personalausweis-Nummer erforderlich. Hierzu wird der User ausdrücklich hingewiesen und dessen Nutzung ist freiwillig und widerrufbar. Der Nutzer muss diese Daten nicht eingeben, kann dann aber möglicherweise den Anforderungen der entsprechenden Zone nicht genüge tun und erhält per Datenvergleich des MySafetyCheck z.B. keinen Zutritt. Die Regulierung von Zutrittsrechten und Erlaubnissen bei der Verwendung von MySafetyCheck unterliegt nicht MBP sondern einzig dem Location Manager, also dem Verwalter des jeweiligen Gebäudes, Raumes oder Zone. MBP übernimmt hierbei keine Haftung oder Ansprüche auf Rechtsgültigkeit bei der Definition von Zutrittsregeln der einzelnen Location Manager. Die Registrierung setzt daher voraus, dass der Nutzer die in der Registrierung abgefragten Angaben zu seiner Person und seinem Infektions-Status wahrheitsgemäß und vollständig an MBP übermittelt. Der Nutzer den Prozess der Registrierung jederzeit abbrechen bzw. seine Eingaben korrigieren oder später auch seine Registrierung unwiderruflich löschen. Nach Löschung seiner Daten ist kein Zugriff auf seine Daten mehr möglich, alle hinterlegten Daten und Zuordnungsschlüssel werden unwiderruflich gelöscht ohne Möglichkeit eine Wiederherstellung. Der Nutzer wird bei Wunsch der Datenlöschung auf die Unwiderrufbarkeit hingewiesen. Nach Löschung der Daten stehen keine personalisierten Daten auch für weitere Zwecke zu Verfügung. Nicht-personalisierte Daten, die nicht einer bestimmten Person durch Angabe von weiteren Informationen zugeordnet werden können, bleiben für wissenschaftliche und statistische Auswertungen erhalten, insofern der Nutzer dem zustimmt. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt eine Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und MBP zustande.
Für die Nutzung des vollständigen Leistungsumfangs der MBP-App ist eine Identifizierung des Nutzers sowie die Emailadresse erforderlich. Informationen zu Zahlungshinweisen sind nur bei eigens buchbaren Paketen innerhalb unterschiedlicher Module erforderlich. Die Nutzung Grundversion von MBP mit digitalen Ausweisen und MySafetyCheck ist sowohl in der Webversion als auch als App kostenfrei.
Die Nutzung des Location-Managers zur Definition von Gebäuden, Räumen und Zonen, um anschließend QR-Codes zu generieren und auszudrucken ist mit der Verwendung einer gültigen Email-Adresse verbunden, worüber die Bestätigung der Registrierung erfolgt. Die Beschreibung der Liegenschaften ist freiwillig, willkürlich und nicht an tatsächliche Orte oder GPS-Daten gebunden. Es ist vom QR-Code kein Rückschluss auf die geographische Lage der Liegenschaft möglich.
Die Nutzung des MyBodyPass Terminals zum Ein- und Auschecken von Usern über Einlesen eines QR-Codes oder RFID-Codes ist freiwillig, es werden in der Terminal-Software keine Nutzerdaten gespeichert. Die Terminal-Software verfügt über eine Counter-Funktion (Zählen der Ein- und Ausgescheckten Nutzer) und kann bei Definition der maximal eincheckbaren Nutzer mit einer Ampelfunktion zur Anzeige der Zutrittsrechte ergänzt werden. Ein Rückschluss auf eingecheckte User ist nicht möglich, entsprechende Datensätze werden weder erfasst noch gespeichert.
Zur Verwendung der MyBodyPass Card kann sich der Nutzer auf der Website von MBP einloggen, den QR-Code per Kamera oder den Code über Tastatur eingeben. Anschließend muss der Nutzer nach Eingabe des einmaligen Passworts auf der Rückseite der Karte ein neues Passwort eingeben. Die MyBodyPass Card ist als QR-Code Karte oder als RFID-Karte nutzbar, es ist auf beiden Speichermedien der Code jeder einzelnen MyBodyPass Card hinterlegt.
Es können bei MPB keine Rechtsansprüche auf die Inanspruchnahme von Leistungen gestellt werden. MBP kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern, insbesondere bei dem Versuch von Mehrfachregistierungen des gleichen Nutzers. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung der MBP Software (Website und App), der MBP Terminal Software und des MBP Location Manager ist, dass die Endgeräte des Nutzers (PC, Tablet, Smartphone) die technischen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere über eine kompatible Version der vorgesehene Betriebssysteme und Webbrowser verfügen. Für manche Funktionalitäten ist zudem eine Internet-Datenverbindung erforderlich. Mögliche Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den jeweiligen Tarifen Ihres Anbieters, MBP übernimmt keine Pflichten oder Rechte zu Datenfunkverbindung, Roaminggebühren oder anderen Tarifkosten des Mobilfunk- oder Festnetzes.

§ 4 Angebote der Implantate-Hersteller
MBP kann mit Medizinprodukt-Herstellern Verträge abschließen mit dem Ziel, dass Produkte erläutert, mit Informationen, Bildern oder Dokumentationen hinterlegt oder aufbereitet werden. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass Hersteller über anonymisierte Anfragen (Surveys) an User anonymisiert Daten zur bezüglich Ihrer Medizinprodukte stellen (Post-Market-Surveillance). Es werden bei der Datenübertragung der Surveys keine persönlichen Daten des Nutzers übertragen, diese liegen verschlüsselt in einer komplett von den klinischen Daten getrennten weiteren Datenbank. Der Hersteller kann über MBP Informationen über seine Implantate an die User verschicken lassen. Auch hier erhält der Medizinprodukt-Hersteller keine Rückmeldung und keine persönlichen Daten des Users.

§ 5 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer darf das Leistungsangebot der MBP-Software und der MyBodyPass Cards nur sachgerecht nutzen. Er wird angehalten, insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort für den Zugang geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme durch Unbefugte zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen sowie jeden Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einen entsprechenden Verdacht gegenüber MBP anzuzeigen. Bei Verwendung der MyBodyPass Cards hat der Nutzer sich zu vergewissern, dass das einmalige Passwort der Karte noch nicht verändert wurde und der Nutzer beim ersten LogIn ein eigenes, sicheres Passwort neu vergibt.
2. Der Nutzer ist verpflichtet sämtliche Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

§ 6 Informationspflichten
1. Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit unter dem Link „Nutzungsbedingungen„ abrufen, abspeichern und auszudrucken. MBP selbst speichert die Vertragstexte ebenfalls und macht dem Nutzer diese auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
MBP hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
2. Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform („OS-Plattform“) für die Beilegung der Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter: „ec.europa.eu/consumers/odr“.

§ 7 Sperrung des Zugangs, Kündigung, Löschung
1. MBP behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht MBP ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
2. Der Nutzer besitzt die Datenhoheit aller seiner Daten und Zugriffsberechtigungen. Er kann jederzeit und ohne Angaben von Gründen seine Registrierungsdaten und seine persönlichen Daten unwiderruflich löschen. Er wird darauf hingewiesen, dass das Löschen der Daten zu einem unwiderruflichen Verlust aller Daten führt und MBP diese Daten in keiner Form wieder herstellen kann.

§ 8 Nutzungsrechte
1. Die MBP-Software  und App, die MBP Terminal-Software sowie der MBP Location Manager und die darin angebotenen Inhalte und Dienste sind urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützte Werke und stehen im Eigentum von MBP. Der digitale Implantate-Ausweis ist zum Patent angemeldet und steht daher einem besonderen Schutz. Der Name MyBodyPass ist namensrechtlich eingetragen. Die eingeräumten Nutzungsberechtigungen beschränken sich ausschließlich auf die Bereitstellung und Nutzung der Software und der App und der darin angebotenen Inhalte und Dienste im Rahmen und gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen.
2. Insoweit gewährt MBP ein jederzeit widerrufliches, auf die Dauer der vertragsgemäßen Nutzung der Software und App beschränktes, einfaches und nicht-übertragbares Recht, die MBP- Software und App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste auf dem Mobilgerät der Nutzer zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken zu nutzen.
3. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in der MBP-Software und App eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder in der MBP-Software und App durch eine entsprechende Funktionalität (z.B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen die in der MBP Software und -App angebotenen Inhalte und Dienste nur auf dem Mobilgerät des Nutzers abgerufen und angezeigt werden. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt.

§ 9 Datenschutz
MBP erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und MBP geschlossenen Verträge die angegebenen Daten des Nutzers. Dabei werden die aktuell geltenden Datenschutzvorgaben konform umgesetzt. Die Einzelheiten sind unter der Datenschutzerklärung bei MyBodyPass App sowie der Website www.mybodypass.de zu finden.

§ 10 Gewährleistung und Haftung
1. Die MBP Software und -App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste werden in der Form und mit den Eigenschaften, wie sie tatsächlich überlassen werden (d.h. im „Istzustand“), zur Verfügung gestellt. MBP hat jederzeit das Recht, an der Software und der App sowie den darin angebotenen Inhalten und Diensten Änderungen vorzunehmen, diese weiterzuentwickeln oder ganz oder teilweise einzustellen. Nutzer haben keinen Anspruch auf Herstellung oder Aufrechterhaltung bestimmter technischer Spezifikationen, Inhalte oder Dienste. Obwohl die MBP Software und -App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste von der MBP sorgfältig erstellt wurden, übernimmt MBP – mit Ausnahme des Falles arglistigen Verschweigens – keinerlei Gewährleistung für die MBP-App und die darin angebotenen Inhalte und Dienste, ihre Eigenschaften, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit oder ihre Eignung zu irgendeinem Zweck.
Die nachfolgenden Haftungsregelungen bleiben hiervon unberührt.
•    Sollte dem Nutzer durch die unentgeltliche Nutzung der MBP-App bzw. der darin angebotenen Inhalte und Dienste ein Schaden entstehen, so haftet MBP nur, wenn und soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der App bzw. der darin angebotenen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von MBP.
•    Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter übernimmt MBP ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des Drittanbieters verwiesen.
•    Weiterhin haftet MyBodyPass nicht für Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit der MBP-Software und App durch gerootete mobile Endgeräte der Nutzer.
Besondere Hinweise
1. MBP prüft die von den Nutzern und Dritten (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheken und sonstigen Leistungserbringer sowie von Versicherungspartnern, bei MySafetyCheck insbesondere auch von anderen Usern (Status „Infektion positiv“, „Status Kontakt zu Infektion-positiv“) oder von öffentlichen Stellen definierte Daten (Infektions-Testergebnis positiv oder negativ) eingegebene Daten nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Plausibilität. Dies verantwortet derjenige User oder die Einrichtung, der die Daten in der MBP-Akte einstellt. Der Nutzer hat diese Angaben regelmäßig auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. MBP ist nicht für die Folgen der Eingaben anderer haftbar zu machen, insbesondere nicht um Schadensersatzansprüche jeglicher Art wie Krankengeld, Ausfallsgeld sowie andere finanzielle oder persönliche Schäden oder Ausfälle, die aufgrund von Daten in der MBP Software und App ausgelöst wurden. MBP ist bei MySafetyCheck nicht für die Folgen verantwortlich zu machen, die durch eine Statusänderung des Infektions-Status verursacht werden, insbesondere bei Verweigerung von Zutrittsrechten in private oder berufliche Bereiche.
2. MBP steht nicht für Schäden ein, die auf eine durch den Nutzer oder durch Dritte (z.B. Ärzte, Zahnärzte, Apotheken und sonstigen Leistungserbringer, andere MBP Nutzer sowie durch Versicherungspartner) fehlerhaft eingestellte Information zurückzuführen sind.
3. Durch MBP MySafetyCheck benachrichtigt MBP den Nutzer über mögliche Infektions-Kontakte. Diese Kontakte werden von anderen Usern selbstständig vorgenommen oder werden doppelt-verschlüsselt von offiziellen Stellen (z.B. Gesundheitsamt, Arzt) durchgeführt. MBP übernimmt keine Haftung bezüglich der Eingabe und Weiterleitung der Daten. Für die Richtigkeit der Infektions-Information ist MBP nicht verantwortlich. MBP gibt insbesondere keine Empfehlung zur weiteren Verhaltensweise, Behandlungsempfehlungen, Vermeidungsempfehlungen ab. Der Nutzer sollte seinen Gesundheitszustand und insbesondere seine weiteren Verhaltensweisen ärztlich oder durch andere berufene oder befugte Behörden überprüfen lassen.
4. Sofern der Nutzer eigenständig Dateneinträge in der MBP-App vornimmt, übernimmt MBP für mögliche fehlerhafte Einträge keine Haftung. Der Nutzer ist für seine hinterlegten Gesundheitsdaten und sonstige Informationen selbst verantwortlich und hat diese regelmäßig zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen.

§ 11 Änderungen
1. MBP hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Entscheidung über die Anpassung der Nutzungsbedingungen trifft MBP nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen.
2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte MBP mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochenfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.
3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist MBP berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen MBP entstehen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen ihre Gültigkeit.

§ 12 Schlussbestimmungen
Diese Nutzungsbestimmungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.